Großbritannien will im Juli mit der Abschiebung von Migranten nach Ruanda beginnen. Trotz der jüngsten Verschärfung des Brüsseler Asylpakts sieht der Migrationsexperte Knaus darin kein Vorbild für die EU. Die rechtlichen Hürden seien derzeit noch zu hoch, das liege vor allem an Deutschland.
Nach der Verabschiedung des verschärften EU-Asylpakts dämpft Migrationsexperte Gerald Knaus die Erwartungen an Flüchtlingsdeals mit Drittstaaten wie Ruanda. "Es wäre nicht die Lösung aller Probleme", sagte der Leiter der Europäischen Stabilitätsinitiative dem "Spiegel". "Deutschland kann sicher nicht Zehntausende nach Afrika abschieben. Wer das behauptet, versteht das Konzept nicht.
Der Experte betonte, dass ein EU-Abkommen mit Ruanda nach britischem Vorbild rechtlich problematisch wäre, da europäisches Recht verbietet, Menschen in Länder zu bringen, zu denen sie keinerlei persönliche Verbindung haben. "Es gibt im Moment nur eine Möglichkeit, das Problem zu lösen: ein Pilotprojekt", sagte Knaus.
Ruanda EU-Außengrenze Zuwanderung
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