Ruanda-Modell als Vorbild?: FDP fordert Debatte über Asylverfahren außerhalb Europas

Ein Blick auf das Hope Hostel in Ruanda - einer der Orte, an denen die Asylbewerber aus Großbritannien demnächst ankommen sollen.

Die FDP fordert eine härtere Gangart in der Asylpolitik. Kurz vor dem Parteitag ruft Fraktionschef Dürr dazu auf,"darüber nachzudenken", Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas durchzuführen. Nach der Billigung des umstrittenen Plans zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda in Großbritannien durch das Parlament fordert die FDP-Bundestagsfraktion eine Debatte über ähnliche Modelle für die deutsche Flüchtlingspolitik. "Ich hielte es für richtig, wenn wir darüber nachdenken, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas durchzuführen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Augsburger Allgemeinen".

Das britische Parlament hatte in der Nacht zu Dienstag den umstrittenen Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda nach langem Streit gebilligt. Irregulär eingereiste Menschen sollen künftig ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda abgeschoben werden können, das ostafrikanische Land wird dafür als sicheres Drittland eingestuft. In Ruanda werden dann die Asylanträge der Asylsuchenden geprüft.

Zu den Unterzeichnern des Briefes gehört neben Grünen und Sozialdemokraten auch der Unionsabgeordnete Knut Abraham. Die Union plädiert allerdings für eine Migrationspolitik nach britischem Vorbild, CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn brachte schon 2023 ein Abkommen mit Ruanda ins Spiel.

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