Am Ende hat Macron seinen Willen doch nicht bekommen. Am Freitag verhandelten Kommission, Parlament und die Mitgliedstaaten der EU im sogenannten Trilog über den European Media Freedom Act (EMFA). Er soll Journalist:innen schützen, auch vor staatlicher Überwachung. Nun ist klar: Eine generelle Ausnahme für nationale Sicherheit wird es nicht geben. Doch nicht alle stimmen in den Jubelchor mit ein.haben staatliche Stellen solche Staatstrojaner gegen Journalist:innen eingesetzt.
Nicht immer sind die Urheber:innen der Attacken bekannt. Zudem ist immer noch unklar, wer die Das ist ein großes Problem für die Pressefreiheit: Denn wie kann eine Journalistin ihrem Informanten Anonymität garantieren – wenn gleichzeitig Polizistinnen oder Geheimdienstler mitlesen? Dennoch wurde um keine andere Bestimmung des EMFA so sehr gerungen.Die Vorstellungen der verhandelnden EU-Institutionen lagen weit auseinander. Das Parlament wollte den Spyware-Einsatz nur unter strengen Voraussetzungen erlaube
EU Media Freedom Act Journalist:Innen Staatliche Überwachung Staatstrojaner
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