Der Niedersächsische Finanzminister Gerald Heere stattet dem Finanzamt in Syke einen Besuch ab. Vorab spricht er im Interview mit dem WESER-KURIER über die Schuldenbremse und die Steuerlage.Herr Heere, die Aufstellung des Bundeshaushaltes hat in den vergangenen Wochen für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Wie stehen Sie zur Schuldenbremse auf Landes- und Bundesebene?
Die Tarifgemeinschaft der Länder und die Gewerkschaften haben sich letzten Dezember auf einen Tarifabschluss geeinigt, den wir wirkungsgleich auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten und die Versorgung übertragen haben beziehungsweise werden. Überschlägig belastet das den Landeshaushalt dieses Jahr mit rund 880 Millionen Euro und ab 2025 mit rund 1457 Millionen Euro.
Das ist eine Crux. Jede und jeder wünscht sich ein möglichst einfaches und verständliches Steuerrecht. Der Wunsch nach hoher Einzelfallgerechtigkeit sorgt aber oftmals für eine Verkomplizierung des Steuerrechts. Die Besteuerung soll zudem keine Möglichkeit der Umgehung bieten und die jeweilige Leistungsfähigkeit berücksichtigen. Steuern sollen zum sozialen Ausgleich beitragen und zum Teil Lenkungswirkung haben.
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