Georgiens Parlament treibt umstrittenes Gesetz voran

- Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten. Die Regierung spricht von Transparenz, Kritiker von Kontrolle über die Zivilgesellschaft wie in Moskau.

Trotz anhaltender Proteste hat das Parlament in der Südkaukasusrepublik Georgien in erster Lesung ein umstrittenes Gesetz zur staatlichen Kontrolle über Nichtregierungsorganisationen verabschiedet. Für den Entwurf des Gesetzes "Über die Transparenz ausländischen Einflusses" stimmten 83 der insgesamt 150 Abgeordneten, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur in Tiflis berichtete. Für die Annahme des Gesetzes sind drei Lesungen nötig. Vor dem Parlamentsgebäude wurden zwei Demonstranten festgenommen.

Das Gesetz lehnt sich an ähnliche Regeln in Russland an, Kritiker in Georgien sprechen deshalb vom "russischen Gesetz". Vorgesehen ist, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland bekommen, diese Finanzquellen offenlegen. Die georgische Regierung will so nach eigenen Angaben für mehr Transparenz sorgen und das Ausmaß ausländischer Einflussnahme stärker kontrollieren.

Georgien hat seit Dezember 2023 den Status als EU-Beitrittskandidat. Auch aus Brüssel kam scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf, den die Regierung trotzdem vor der Parlamentswahl im Herbst durchsetzen will. Im vergangenen Jahr hatte die Regierungspartei Georgischer Traum den Gesetzentwurf nach Massenprotesten zurückgestellt.

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