Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten. Die Regierung spricht von Transparenz, Kritiker von Kontrolle über die Zivilgesellschaft wie in Moskau.Trotz anhaltender Proteste hat das Parlament in der Südkaukasusrepublik Georgien in erster Lesung ein umstrittenes Gesetz zur staatlichen Kontrolle über Nichtregierungsorganisationen verabschiedet.
Für den Entwurf des Gesetzes „Über die Transparenz ausländischen Einflusses“ stimmten 83 der insgesamt 150 Abgeordneten, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur in Tiflis berichtete. Für die Annahme des Gesetzes sind drei Lesungen nötig. Vor dem Parlamentsgebäude wurden zwei Demonstranten festgenommen.an, Kritiker in Georgien sprechen deshalb vom „russischen Gesetz“.
Georgien hat seit Dezember 2023 den Status als EU-Beitrittskandidat. Auch aus Brüssel kam scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf, den die Regierung trotzdem vor der Parlamentswahl im Herbst durchsetzen will. Im vergangenen Jahr hatte die Regierungspartei Georgischer Traum den Gesetzentwurf nach Massenprotesten zurückgestellt.
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