In Georgien hat das Parlament das umstrittene Gesetz zur"ausländischen Einflussnahme" in erster Lesung angenommen. Nach nächtlichen Protesten stimmten die Abgeordneten in Tiflis am Mittwoch mit der Mehrheit der Regierungspartei für die Regelung, die von vielen als"russisches Gesetz" kritisiert wird.
Bei einem Besuch des georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse in der vergangenen Woche in Berlin hatte Bundeskanzler Olaf Scholz die Hoffnung geäußert, dass das Gesetz in dieser Form nicht beschlossen werde. Im Gespräch mit Kobachidse verwies der Kanzler auf die Bedeutung der Zivilgesellschaft und der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition.
Das Gesetzesvorhaben muss noch in zweiter und dritter Lesung vom Parlament verabschiedet werden. Zwar kann die proeuropäische Präsidentin Präsidentin Salome Zurabischwili ihr Veto einlegen, doch verfügen die regierungstreuen Abgeordneten im Parlament in Tiflis über eine ausreichende Mehrheit, um das Veto der Präsident zu überstimmen.
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