Trotz anhaltender Proteste hat das Parlament in der Südkaukasusrepublik Georgien in erster Lesung ein umstrittenes Gesetz zur staatlichen Kontrolle über Nichtregierungsorganisation en verabschiedet. Für den Entwurf des Gesetzes «Über die Transparenz ausländischen Einflusses» stimmten 83 der insgesamt 150 Abgeordneten, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur in Tiflis berichtete. Für die Annahme des Gesetzes sind drei Lesungen nötig.
Viele Projekte der Zivilgesellschaft und zur Demokratieförderung in Georgien werden vom Westen finanziert, darunter mit Geldern aus der EU und den USA. Die Sorge der Kritiker Kritiker befürchten, dass ein solches Gesetz wie in Russland missbraucht werden könnte, um diese Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Kräfte politisch zu verfolgen.
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