Im Streit um die Reform der Grundsteuer haben die Koalitionsfraktionen und die FDP einen Durchbruch erzielt. Die FDP werde der geplanten Grundgesetzänderung am Freitag im Bundestag nun doch zustimmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Parlamentskreisen.
Zuvor hatte die
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13-Punkte-Plan: FDP will rechtsextreme Szene konsequent entwaffnen - WELTIm Rahmen eines 13-Punkte-Plans fordert die FDP die zügige Entwaffnung von Rechtsextremisten in Deutschland. Das Konzept, das WELT vorab vorliegt, sieht zudem „ein Sofortprogramm gegen Antisemitismus“ vor. Stopp 🛑 Bitte 🙏 betäube die 🇩🇪Bundesbürger nicht mit Rechtsextremismus. Thema in 🇩🇪 innen und aussenpolitisch 24h lang ist ERDOGAN und 🇹🇷 Na nur die Szene...haha...👍 Ja, dann schnappt Euch doch die 2-3 Spinner und lasst uns in Ruhe AfD waählen !
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Linke, Grüne und FDP stimmen für U-Ausschuss zu Pkw-MautEin Untersuchungsausschuss soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister bei der geplatzten Pkw-Maut von Verkehrsminister Scheuer durchleuchten. Grüne, Linkspartei und FDP brachten im Bundestag den Antrag durch. Na endlich passiert hier wat Naiv Verträge ohne grünes Licht zu unterzeichnen. Scheuer hat sich aber immer klar für alle Autofahrer positioniert und ansonsten gute Arbeit geleistet. Fürchte er wird seinen Hut nehmen müssen...
Herkunft: tagesschau - 🏆 2. / 95 Weiterlesen »
Linke, Grüne und FDP stimmen für U-Ausschuss zu Pkw-MautEin Untersuchungsausschuss soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister bei der geplatzten Pkw-Maut von Verkehrsminister Scheuer durchleuchten. Grüne, Linkspartei und FDP brachten im Bundestag den Antrag durch. Wenn Scheuer sein Amt nicht verliert, dann weiß ich nicht was er noch tun muss! Ein Rücktritt A.Scheuers ist viell.ein nettes Symbol.Aber das Geld ist doch trotzdem weg.Eine halbe Milliarde für jm.,der bereits Millionär ist.Herr Scheuer muss vor ein Gericht o.ins hat diesem Land vorsätzlich geschadet. Das ist kriminell. Sehr gut ist aber überfällig und hoffentlich das Ende als Verkehrsminister.
Herkunft: tagesschau - 🏆 2. / 95 Weiterlesen »
Grundsteuer: Reform so gut wie beschlossenDie Reform der Grundsteuer ist so gut wie beschlossen. Am Freitag soll sie durch den Bundestag. Dafür braucht es aber die Zustimmung von Grünen und FDP. Nach dem CO2 Abgaben Wahnsinn kommt der nächste Abgabenschub auf den Bürger zu
Herkunft: SZ - 🏆 119. / 51 Weiterlesen »
Linke, Grüne und FDP stimmen für U-Ausschuss zu Pkw-MautEin Untersuchungsausschuss soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister bei der geplatzten Pkw-Maut von Verkehrsminister Scheuer durchleuchten. Grüne, Linkspartei und FDP brachten im Bundestag den Antrag durch. Wenn Scheuer sein Amt nicht verliert, dann weiß ich nicht was er noch tun muss! Ein Rücktritt A.Scheuers ist viell.ein nettes Symbol.Aber das Geld ist doch trotzdem weg.Eine halbe Milliarde für jm.,der bereits Millionär ist.Herr Scheuer muss vor ein Gericht o.ins hat diesem Land vorsätzlich geschadet. Das ist kriminell. Sehr gut ist aber überfällig und hoffentlich das Ende als Verkehrsminister.
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