Die Fraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen im Bundestag haben einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut durchgesetzt. Sie stimmten für die Einsetzung des Ausschusses, wie sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten. Die Mitglieder des Gremiums sollen demnach das Verhalten insbesondere des Verkehrsministeriums im Zusammenhang mit der Vergabe des Betriebs für die Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut"umfassend" aufklären.
Scheuer sagte, das Scheitern der Pkw-Maut sei"sehr unerfreulich". Er ärgere sich am allermeisten. Es fehle Geld für die Straßeninfrastruktur und es sei ein Projekt gescheitert, dass notwendig gewesen wäre. Der Bundestag habe das Ministerium beauftragt, die Pkw-Maut umzusetzen, es sei aber wegen der langen Regierungsbildung Zeit verloren gegangen, so Scheuer.
Das Verkehrsministerium zahlt an Anwälte für Fragenabwehr der Presse zigtausende. Vor dem Untersuchungsausschuss wird ihm das nicht gelingen.
Wenn solche Verträge (enschl. dieser Vertragsinhalte) bereits vor dem EuGH-Urteil abgeschlossen wurden gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder unser Verkehrsminister ist unglaublich dämlich oder aber er profitiert davon. Anders kann ich mir das nicht erklären.
Da verprasst dieser Schauspieler Scheuer vom königlich bayrischen Amtsgericht mal eben Millionen an Steuergeldern und meint auch noch, er habe mit seiner christlich sozialen Volkspartei alles richtig gemacht.
Das sind die Splitterparteien und Populisten. Gut Holz.
Das wäre doch eine prima Gelegenheit für die SPD, sich etwas vom Koalitionspartner zu emanzipieren. Und ebenfalls für einen U-Ausschuss zu stimmen...
Es ist jetzt schon klar AndiScheuer wird es schwer haben im Amt zu bleiben von dem was soweit seitens Scheuers Fehlverhalten schon bekannt geworden ist. Nicht nachvollziehbar warum die spdde bzw spdbt nicht auch einen Untersuchungsausschuß fordert.
Richtig so!
Immer wichtiger für Deutschland, das die scheiss Parteien CSU/CDU aus dem Bundestag verschwindet
Tja, Scheuer, Hausbau fängt nicht beim Dach an, sondern man baut ein Fundament, auf dem das Haus dann sicher steht. Aber scheinbar wollte sich Scheuer nur bereichern durch die versch.Verträge mit den Firmen. Scheuer, treten Sie zurück, Sie haben es voll vergeigt.
ein Rücktritt allein reicht da nicht,wenn er wissentlich einen solchen Schaden angerichtet hat,dann muss er auch persönlich zur Rechenschaft und zum Regress herangezogen werden
Fakt 1 die PKW Maut kommt nicht. Fakt 2 zur Vorbereitung der Maut wurden Firmen beauftragt, die jetzt Regressansprüche haben. Fakt 3 Scheuer wusste, dass eine EU Prüfung über die Zulässigkeit der Maut aussteht. Fakt 4 ein Schade, verursacht durch AS ist eingetreten. Rücktritt!!
Inkompetentz in Person! 👎 👎 👎
Sehr gut ist aber überfällig und hoffentlich das Ende als Verkehrsminister.
Ein Rücktritt A.Scheuers ist viell.ein nettes Symbol.Aber das Geld ist doch trotzdem weg.Eine halbe Milliarde für jm.,der bereits Millionär ist.Herr Scheuer muss vor ein Gericht o.ins hat diesem Land vorsätzlich geschadet. Das ist kriminell.
Wenn Scheuer sein Amt nicht verliert, dann weiß ich nicht was er noch tun muss!
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