Ärger für Minister Scheuer: Maut-Untersuchungsausschuss kommt

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Ulbrich hingegen stellt in Frage, dass der Attentäter Rechtsextremist ist."Er könnte auch ein Psychopath sein. Warum schießt ein Rechtsextremist auf"Volksgenossen"?", sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Die Welle der Empörung, die sein Facebook-Beitrag ausgelöst hatte, habe ihn überrascht.Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat die Sicherheitskräfte nach dem rechtsextremen Anschlag in seiner Stadt in Schutz genommen.

Vor der türkischen Militäroffensive sind nach Angaben der UN-Organisation für Migration mindestens 190.000 Menschen geflohen. Rund 2000 seien auf dem Weg zur irakischen Grenze, berichtet das UN-Flüchtlingshilfswerks in Genf. An der Grenze seien in der Nacht zu Dienstag schon mehr als 270 traumatisierte Menschen angekommen, nach knapp 200 am Wochenende. Die Ankömmlinge würden in Lager in Dohuk gebracht und dort versorgt.

Hintergrund dieses Problems ist der Länderfinanzausgleich, weil hier in Ländern, die Ausnahmeregelungen in Anspruch nehmen, zwei Berechnungen fällig werden könnten."Dies lehnen wir Freie Demokraten ab", schrieb Lindner in dem Brief.Die niederländische Polizei hat auf einem abgelegenen Bauernhof im Osten des Landes eine Familie entdeckt, die dort bereits Jahre isoliert in einem Keller gelebt haben soll.

Die gewaltbereite rechtsextreme Organisation"Combat 18" gilt als bewaffneter Arm von"Blood and Honour" und ist in mehreren europäischen Ländern aktiv. Das Neonazi-Netzwerk"Blood & Honour" ist in Deutschland verboten."Combat" steht im Englischen für Kampf."18" gilt als Szenecode für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, also A und H - die Initialen von Adolf Hitler.

Die Verbände bezogen sich auf zwei Tweets des AfD-Politikers. In einem Fall teilte er einen Tweet, in dem nach dem Anschlag von Halle zu lesen war, dass Politiker vor Synagogen"lungern". Zudem bezeichnete er den Publizisten und ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, als"deutschen Michel".

Kein Thema macht einer Umfrage zufolge so vielen jungen Menschen in Deutschland Angst wie die Verschmutzung der Umwelt. 71 Prozent der 12- bis 25-Jährigen gaben in einer Befragung an, das Thema mache ihnen Angst, so das Ergebnis der am Dienstag in Berlin veröffentlichten Shell-Jugendstudie. In der vergangenen Studie aus dem Jahr 2015 hatte noch die Angst vor Terroranschlägen vorn gelegen.

 

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