Es gehört zum politischen Kräftemessen, dass sich zu Beginn der entscheidenden Woche die Beteiligten noch einmal aufplustern, um danach Erfolge verkünden zu können."Nach aktuellem Stand würden die Vorschläge der SPD zu einem enormen bürokratischen Mehraufwand für die Bürger führen", sagt FDP-Fraktionsvize Christian Dürr.
Die Koalition will bisher nur, dass alle Gemeinden eine Grundsteuer C erheben dürften, die Gebiete mit besonderem Wohnraumbedarf ausweisen. Ob das den Grünen ausreicht, war am Montag offen. will alle noch existierenden Bedenken gegen die mühsam mit den Bundesländern abgestimmte Grundsteuerreform mit einer Protokollerklärung ausräumen. Das Ministerium werde"bei der Reform der Grundsteuer die Interessen der Länder umfassend berücksichtigen", heißt es in einem Entwurf.
Nach dem CO2 Abgaben Wahnsinn kommt der nächste Abgabenschub auf den Bürger zu
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