Die Fraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen im Bundestag haben einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut durchgesetzt. Sie stimmten für die Einsetzung des Ausschusses, wie sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten. Die Mitglieder des Gremiums sollen demnach das Verhalten insbesondere des Verkehrsministeriums im Zusammenhang mit der Vergabe des Betriebs für die Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut"umfassend" aufklären.
Scheuer sagte, das Scheitern der Pkw-Maut sei"sehr unerfreulich". Er ärgere sich am allermeisten. Es fehle Geld für die Straßeninfrastruktur und es sei ein Projekt gescheitert, dass notwendig gewesen wäre. Der Bundestag habe das Ministerium beauftragt, die Pkw-Maut umzusetzen, es sei aber wegen der langen Regierungsbildung Zeit verloren gegangen, so Scheuer.
Die verfluchten Grünen U. Die linke Idioten n hoch 3
Marie_Laveau_ was kommt bei diesen Untersuchungsausschüssen schon raus... Scheuer entlassen, und zwar sofort und Einstellung aller Bezüge sowie Pensionsansprüche - forever !
Dann kann man doch gleich die Leyen wegen ihrer Berater Millionen neben den Scheuer auf due Bank setzen.
Danach bitte auch bei Frau von der Leyen,den Schuldigen des BER, und diverser steuerschluderung mit Konsequenzen bitte.
Das sind die Splitterparteien und Populisten. Gut Holz.
Best case: AndiScheuer übernimmt die „politische Verantwortung“ und tritt zurück. Der Schaden verbleibt dennoch beim Steuerzahler. BER, Stuttgart21, Elbphilharmonie, Gorchfock, Maut ... wann haften Politiker persönlich für Schäden, die sie grob fahrlässig verursachen?
Ist schon bemerkenswert mit welcher Arroganz und süffisantem Lächeln Herr Scheuer immer noch so tut als ginge ihn das alles nix an!
WDR Hoffen wir doch maldas der andi auch mal eine dafür gescheuert bekommt.. Allerdings hab ich offen gesagt meine zweifel
aktuelle_stunde Untersuchungsausschuss.. kostet auch nur Steuergelder! Thema abhaken und fertig! Nur eine Werbeveranstaltung für die Grünen, Linken und FDP! Die Idee für die Maut war doch nicht schlecht ‼️
Und die selbsternannte „größte Oppositionspartei“ noafd macht nichts.
Hoffentlich hat es sich bald ausgescheuert
Pfiat di AndiScheuer 👋🏻
aktuelle_stunde scheuermussweg
Spreepunk Ohne die Sozis? Ach SPD, wo bist du nur geblieben? :{
Ich wiederhole mich Ha ungern, aber er gehört entlassen, von seiner Immunität entledigt und dann vor ein Gericht, wo er sich für seinen mutwillig vorsätzlich verursachten Schaden verantworten muss! Dann wird ein Schuh d'raus! ScheuerMussVorGericht
Bei diesen immensen Schaden für das deutsche Volk und allen Steuerzahlern muss jemand die Verantwortung tragen und man sollte auch hier, die Schuldigen zur Verantwortung ziehen und auch einen Großteil des Privatvermögens einkassieren
Wunderbar. Bei der ganzen Kohle, die unsere Regierung eh schon verbrennt, könnem wir die, die dafür noch draufgeht auch noch auf den großen Haufen schmeißen. 👏
istderimmernochimamt
Mal gespannt ob ihm tatsächlich Konsequenzen drohen...🤔
sehr schön :)
In der freien Wirtschaft wäre jeder der so unfähig agiert arbeitslose oder pleite. Nur Politiker genießen Welpenschutz bis zur Rente.
Ging ja schnell. Gab es schon einen Untersuchungausschuß zum Breitscheider Platz?
Ciao, AndiScheuer! Jeder neue Verkehrsminister kann nur kompetenter sein.
Manche sagen sogar, er habe bis zu 1 Milliarde € vernichtet! 😔 Herr Scheuer muss raus aus der Politik!!! 😠
Wird auch Zeit. Scheuers Rücktritt ist dagegen schon längst überfällig
Scheuer hatte es beim Einschreiten des EUGH plötzlich besonders eilig.
Kommt der Rücktritt noch heute abend?
Hat die AFD nicht auch dafür gestimmt? 😳
Naiv Verträge ohne grünes Licht zu unterzeichnen. Scheuer hat sich aber immer klar für alle Autofahrer positioniert und ansonsten gute Arbeit geleistet. Fürchte er wird seinen Hut nehmen müssen...
Sehr gut jetzt wird es richtig eng für scheuer.
Na endlich passiert hier wat
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