Georgien: EU-Beitrittsprozess vorerst auf Eis gelegtDie EU hat den Beitrittsprozess von Georgien vorerst auf Eis gelegt. Zuvor hatte die Europäische Union mehrfach gefordert das umstrittene "Agentengesetz" zurückzuziehen.Quelle: dpalegt den Beitrittsprozess von Georgien vorerst auf Eis. Grund ist der aktuelle Kurs der politischen Führung in Tiflis, wie aus einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom Gipfeltreffen in Brüssel hervorgeht.
Dieses war im Mai trotz wochenlanger Massenproteste gegen das "russische Gesetz" vom Parlament verabschiedet worden. Es überstimmte dabei auch ein Veto der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili. Sie begründet dies mit höherer Transparenz. Ein ähnliches Gesetz in Russland stempelt diese vom Ausland unterstützten Organisationen als "ausländische Agenten" ab.Die Staats- und Regierungschefs der EU sehen in dem georgischen Gesetz "einen Rückschritt" in Bezug auf Empfehlungen der EU-Kommission für den EU-Beitrittskandidatenstatus.
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