Die Europäische Union legt den Beitrittsprozess von Georgien vorerst auf Eis. Grund ist der aktuelle Kurs der politischen Führung in Tiflis, wie aus einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom Gipfeltreffen in Brüssel hervorgeht. In dem Text heißt es, der Europäische Rat äußere seine ernsthafte Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in Georgien.
Ein ähnliches Gesetz in Russland stempelt diese vom Ausland unterstützten Organisationen als "ausländische Agenten" ab. Mahnungen nach Tiflis Die Staats- und Regierungschefs der EU sehen in dem georgischen Gesetz "einen Rückschritt in Bezug auf Empfehlungen der EU-Kommission für den EU-Beitrittskandidatenstatus.
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