Die Europäische Union legt den Beitrittsprozess von Georgien vorerst auf Eis. Grund ist der aktuelle Kurs der politischen Führung in Tiflis , wie aus einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom Gipfeltreffen in Brüssel hervorgeht. In dem Text heißt es, der Europäische Rat äußere seine ernsthafte Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in Georgien .
Ein ähnliches Gesetz in Russland stempelt diese vom Ausland unterstützten Organisationen als „ausländische Agenten“ ab. Mahnungen nach Tiflis Die Staats- und Regierungschefs der EU sehen in dem georgischen Gesetz „einen Rückschritt in Bezug auf Empfehlungen der EU-Kommission für den EU-Beitrittskandidatenstatus.
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