Europäische Union: EU legt Beitrittsprozess von Georgien vorerst auf Eis

Russlands südlicher Nachbar Georgien bekam von der EU erst im vergangenen Dezember den Beitrittskandidatenstatus verliehen. Ein halbes Jahr später stehen nun die Zeichen auf Konfrontation.legt den Beitrittsprozess von Georgien vorerst auf Eis. Grund ist der aktuelle Kurs der politischen Führung in Tiflis, wie aus einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom Gipfeltreffen in Brüssel hervorgeht.

In dem Text heißt es, der Europäische Rat äußere seine ernsthafte Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in Georgien.

Die Regierungspartei Georgischer Traum, die im Parlament die Mehrheit hält, verschärft mit dem Gesetz konkret die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihres Geldes aus dem Ausland erhalten. Sie begründet dies mit höherer Transparenz. Ein ähnliches Gesetz in Russland stempelt diese vom Ausland unterstützten Organisationen als "ausländische Agenten" ab.

Zudem wird in der Erklärung daran erinnert, dass die Achtung der Werte und Prinzipien, auf denen die Europäische Union gegründet seien, für jedes Land, das eine Mitgliedschaft anstrebe, von wesentlicher Bedeutung seien. Es müsse auch sichergestellt werden, dass die Parlamentswahlen in diesem Herbst frei und fair seien.Was genau hinter dem Kurs der Regierung in Tiflis steckt, ist bislang unklar.

Als ein Treiber des Gesetzes gilt der Parteigründer Bidsina Iwanischwili, der mit Geschäften in Russland zum Milliardär geworden ist und zeitweise auch Ministerpräsident war. Er vertrat in der Vergangenheit die Ansicht, dass sich Georgien vor verderblichem westlichem Einfluss schützen müsse.

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