Die Lage am Morgen: Die Deutschen und ihr Dilemma

Anders als China, Russland, die USA oder Israel gehört die Bundesrepublik zu den 124 Vertragspartnern des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Das bedeutet, es erkennt die Arbeit und Zuständigkeiten des Gerichts an und verpflichtet sich, mit Haftbefehl gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher festzunehmen und dem Gericht zu überstellen, sobald sie sich im Land befinden.

Denkt man das Ganze zu Ende, müssten deutsche Behörden Premier Netanyahu bei einer Einreise festnehmen, wenn die Richter am IStGH dem Haftbefehl stattgeben. Das wird niemals passieren. Berlin hat also zwei Optionen: Entweder die eigene Glaubwürdigkeit bei der Wahrung des Völkerrechts zu beschädigen – oder die Staatsräson.

Das Völkerrecht gilt auch für die engsten Freunde und Partner. Gut möglich, dass seine Einhaltung Deutschlands das erste Mal wirklich etwas kosten wird. Der Fall erinnert an jenen der amerikanischen Basketball-Spielerin Brittney Griner: Mitte Februar wird der 38-jährige Patrick Schöbel aus Hamburg bei der Einreise nach Russland auf dem internationalen Flughafen Sankt Petersburg festgenommen – ein Zollbeamter fand ein Tütchen mit Cannabis-Gummibärchen. Schöbel sitzt seither in U-Haft, nach den strengen russischen Drogengesetzen könnte er bis zu sieben Jahren Haft bekommen.

Jenny Erpenbeck erhält den International Booker Prize für ihren Roman »Kairos« zusammen mit ihrem Übersetzer Michael Hofmann.

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