Die Lage am Morgen: Die drei Worte, die Björn Höcke vor Gericht brachten

, heute wird im Prozess gegen ihren rechtsextremen Frontmann Björn Höcke ein Urteil erwartet. Der Chef der Thüringer AfD hat 2021 in Merseburg in Sachsen-Anhalt auf einer Wahlkampfveranstaltung eine Rede mit der verbotenen Naziparole »Alles für Deutschland « beendet. Jetzt muss er sich vor dem Landgericht in Halle an der Saale verantworten.Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Geschichtslehrer vor, ganz genau gewusst zu haben, was er da sagte.

Heute soll voraussichtlich die umstrittene Asylreform von den EU-Ländern in Brüssel final abgenickt werden. Eigentlich ist es nur noch eine Formalie. Dass diese letzte Hürde nach Jahren des Streits nun genommen wird, dürfte dennoch für Schlagzeilen sorgen.Die wichtigste Änderung: Ein Teil der Asylverfahren soll direkt an den Außengrenzen entschieden werden.

Bis sich in der Praxis etwas ändert, kann es ohnehin noch dauern. Die Reform soll innerhalb der nächsten zwei Jahre umgesetzt werden – und viele rechtliche Fragen sind noch offen. In der deutschen Politik wird die drastische Verschlechterung der Lage genau registriert. Aber was folgt daraus? Bundeskanzler Olaf Scholz ist – Lage-Leserinnen und Leser wissen das – gerade zu Besuch in Schweden. Dort traf er sich gestern mit den nordischen Regierungschefs und versprach weitere Unterstützung. Konkrete Zusagen gab es aber nicht. Heute steht ein bilaterales Gespräch zwischen Scholz und dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson an.

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