Die Lage am Morgen: Betreibt die Ampel »organisierte Wahlfälschung«?

Von »organisierter Wahlfälschung« sprach der CSU-Generalsekretär, einen »Angriff auf die Demokratie« sah Linken-Vorsitzende Janine Wissler. So unterschiedlich die beiden sind, sie meinten dasselbe: die Wahlrechtsreform der Ampelregierung, beschlossen vor etwas mehr als einem Jahr. Unter anderem CSU und Linkspartei haben daher Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, das sich heute und morgen mit der Wahlrechtsreform befassen wird.

»Es ist gut, dass diese Wahlrechtsreform vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird, denn sie bringt einen grundlegenden Systemwechsel mit sich«, sagt mein Kollege Rasmus Buchsteiner. Eine Entscheidung werde noch vor den Sommerferien erwartet. »Legt Karlsruhe ähnliche Maßstäbe an wie in der Vergangenheit, müsste es eigentlich Korrekturen geben.

Bereits Ende vergangener Woche musste Apple die Dienste WhatsApp und Threads auf Anordnung der Behörden in China aus seinem dortigen App-Store entfernen. Auch Signal und Telegram können seither nicht mehr auf in China registrierten iPhones heruntergeladen werden. Mit anderen Worten: Der Tech-Krieg läuft bereits. Das TikTok-Gesetz könnte ihn weiter anheizen.

Da ist das Massaker vom 7. Oktober, infolgedessen noch immer rund 130 Menschen von der Hamas entführt sind. Und da ist der Krieg in Gaza, bei dem mehr als 34.000 Palästinenser getötet wurden, die meisten Zivilisten. Ein furchtbarer, brutaler Krieg, der die Grenzen der nachvollziehbaren Selbstverteidigung längst gesprengt hat. Verantwortlich dafür ist die israelische Regierung, aber Juden weltweit werden dafür in Mithaftung genommen.

In Deutschland werden Kinder mit Behinderung über einen gesetzlichen Umweg abgetrieben, klare Regeln gibt es nicht, das Thema ist ein Tabu.Prinz Louis mit seiner Schwester Charlotte und seinen Eltern bei der Krönung von König Charles III. im Mai 2023…ist Prinz Louis, der jüngste Sohn von William und Kate, Nummer vier in der britischen Thronfolge. Er feiert heute seinen 6. Geburtstag.

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