Buschmann: Straftäter müssen vor Ausweisung Strafe absitzen

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Berlin - Nach der Messerattacke von Mannheim sollen Straftäter wieder nach Afghanistan abgeschoben werden können. Der Justizminister warnt, dabei keinen 'Anreiz für gewalttätige Migration' zu setzen.

In der Debatte über die Abschiebung ausländischer Straftäter hat Bundesjustizminister Marco Buschmann betont, diese müssten zumindest einen Teil ihrer Strafe zuvor in Deutschland absitzen. "Straftäter dürfen nicht damit rechnen können, nach einem Attentat bei uns unbestraft ausgewiesen und dann in ihrem Heimatland für ihre Verbrechen vielleicht sogar noch gefeiert zu werden", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post".

Innenministerin Nancy Faeser hatte bereits betont, Ziel sei es, Gewalttäter konsequent abzuschieben, wenn sie nach einer Haftstrafe in Deutschland wieder freikämen. Deutschland erkennt die Taliban-Regierung in Kabul nicht an Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim hatte Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen.

 

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