Nach der Messerattacke von Mannheim sollen Straftäter wieder nach Afghanistan abgeschoben werden können. Der Justizminister warnt, dabei keinen „Anreiz für gewalttätige Migration“ zu setzen.Bundesjustizminister Marco Buschmann äußert sich zur Ausweisung ausländischer Straftäter.
„Das könnte möglicherweise gewaltbereite Islamisten sogar noch motivieren, zu uns zu kommen, um quasi straffrei Gewaltverbrechen zu begehen“, warnte Buschmann. „Diesen Anreiz für gewalttätige Migration sollten wir nicht setzen.“ Er argumentierte zudem, dass eine strafrechtliche Aufarbeitung und Bestrafung eines Täters hier in Deutschland auch aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten wichtig sei.
Innenministerin Nancy Faeser hatte bereits betont, Ziel sei es, Gewalttäter konsequent abzuschieben, wenn sie nach einer Haftstrafe in Deutschland wieder freikämen.Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim hatte Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen.
Wie genau dies funktionieren soll, ist noch offen. Deutschland erkennt die Taliban-Regierung in Kabul nicht an. Die Bundesregierung führt Verhandlungen mit verschiedenen Drittstaaten, über die sie Abschiebungen nach Afghanistan ermöglichen will.
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