AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat das Bürgergeld als Tiefpunkt der verkorksten Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte bezeichnet. „Bei dem jetzt vorgenommenen Kompromiss kann ich nicht feststellen, worin genau der Unterschied zu Harz IV bestehen soll. Abgesehen von dem leichter zugänglicheren Namen besteht er aber vor allem im immer noch recht hoch angesetzten Schonvermögen, das das Bürgergeld vorsieht. Und genau das ist der Knackpunkt.
Übrig bleibt das Hauptproblem unserer Gesellschaft: die hanebüchene Migrationspolitik, weiß Gögel. „Denn Phänomene wie der Sozialtourismus werden mit Hilfe des Bürgergelds nicht behoben. Im Gegenteil: Deutschlands Migrantenmagnet wird noch stärker. Zudem werden die sozialen Verwerfungen, die dadurch ausgelöst werden, kurzer Hand verschleiert.
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