Kompromiss beim Bürgergeld: Bürgergeld light oder Hartz V?

Ab Januar können Bür­ger­geld­be­zie­he­r:in­nen mit 53 Euro mehr rechnen. Immerhin Foto: Marijan Murat/dpa

Die Union musste sich gedulden. Erst nachdem Vogel, Haßelmann und Mast das Feld geräumt hatten, konterte Friedrich Merz mit exakt der gegenteiligen Botschaft. Bürgergeld stehe zwar noch drauf, „aber es wird dem Inhalt nach nicht mehr das Bürgergeld sein, das die Koalition ursprünglich geplant hatte“.

In der Tat gab die Ampel in allen drei von der Union kritisierten Punkten großzügig nach: 1. Die sogenannte Karenzzeit, in der Bür­ger­geld­be­zie­he­nde weder Rücklagen aufbrauchen noch umziehen oder einen Teil der Miete zahlen müssen, soll halbiert werden. Für Menschen, die neu Bürgergeld beantragen, übernehmen die Jobcenter ein Jahr lang Miete oder Wohnungsrate in unbegrenzter Höhe.

Sanktionen? Gehen schon in Ordnung. Mast, Haßelmann und Vogel bemühten sich, diese Zugeständnisse herunterzuspielen. „Auch das Bürgergeld war zu jedem Zeitpunkt darauf angelegt, auch Sanktionen zu ermöglichen“, sagte Mast. Das stimmt, Mast selbst hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie Sanktionen für notwendig hält. Auch in Teilen der SPD stieß deren Lockerung auf Unverständnis. Laut „ZDF-Politbarometer“ vom 11.

Die Ampel bemüht sich nun, andere Aspekte des Bürgergelds in den Vordergrund zu stellen. Der Vermittlungsvorrang wird wegfallen, Arbeitslose müssen nicht mehr jeden angebotenen Job annehmen. Sie sollen sich stattdessen mit den Jobcentern auf einen Kooperationsplan einigen, Augenhöhe statt Dekret also. Die Zuverdienstgrenzen für Menschen, die niedrige Löhne mit Bürgergeld aufstocken, werden erhöht.

Alles Quark,alles wie vorher.

SPD auflösen, eine CDU reicht vollkommen aus.

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