Union und Ampel einigen sich beim Bürgergeld

  • 📰 ntvde
  • ⏱ Reading Time:
  • 61 sec. here
  • 3 min. at publisher
  • 📊 Quality Score:
  • News: 28%
  • Publisher: 89%

Deutschland Schlagzeilen Nachrichten

Deutschland Neuesten Nachrichten,Deutschland Schlagzeilen

+ Union und Ampel einigen sich beim Bürgergeld

Nach tagelangem Ringen haben die Ampel und die Union den Weg für das geplante Bürgergeld frei gemacht. Beide Seiten haben in Streitfragen Kompromisse zu der geplanten Sozialreform erzielt und rechnen damit, dass am Mittwochabend auch der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zustimmt, wie es aus Koalitionskreisen in Berlin heißt.

Der Kompromiss sehe unter anderem schärfere Sanktionsmöglichkeiten gegen Leistungsbezieher und ein geringeres sogenanntes Schonvermögen vor, hieß es. Zudem werde die geplante Karenzzeit von zwei Jahren, in denen die Kosten der Wohnung ohne weitere Überprüfung übernommen werden, auf ein Jahr verkürzt. Die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie Unions-Fraktionschef Friedrich Merz luden für den Vormittag zu getrennten Statements ein.

Das Bürgergeld soll zum 1. Januar 2023 die heutigen Hartz-IV-Leistungen ablösen. Die Union hatte darauf gepocht, dass es mehr Sanktionen für Empfängerinnen und Empfänger gibt als ursprünglich geplant. Solche Leistungsminderungen sollen greifen, wenn Arbeitslose sich zum Beispiel nicht für einen Job bewerben, obwohl dies mit dem Jobcenter vereinbart war.

Bereits bisher war geplant, dass der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss an diesem Mittwoch festzurrt. Bis Freitag sollen Bundestag und Bundesrat das Bürgergeldgesetz beschließen. Zum 1. Januar sollen dann die Bezüge etwa von Alleinstehenden um mehr als 50 Euro auf 502 Euro steigen.

 

Vielen Dank für Ihren Kommentar.Ihr Kommentar wird nach Prüfung veröffentlicht.

Und Italien schafft es ab.

War eh nur Schattenfechterei!

Coupons für Lebensmittel und Kleidung sind sinnvoller!

Die Diskussion um die Freibeträge beim Bürgergeld ist reine Makulatur und ein Ablenkungsmanöver. Freibeträge gab es auch bei Hartz4.. Tatsache ist das Einkommen, Renten und Sozialhilfe nicht mehr zum Leben reichen.

Wer nicht arbeiten geht braucht auch keinen Luxus.

Nach dem Statement von Merz mit den vielen 'wenn Einschränkungen' eine überraschend schnelle Einigung. Zumal von handfesten Gesetzes Formulierungen die Rede war. Scheinbar alles nicht so wichtig. Aber die CDU macht sich unglaubwürdig mit solchen Theatervorstellungen.

Arbeiten gehen ist eh viel zu anstrengend.

Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:

 /  🏆 3. in DE

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Merz warnt Ampel: Union will fertigen Gesetzentwurf zum Bürgergeld sehenKurz vor der Tagung des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld an diesem Mittwoch legt die Unionsfraktion im Bundestag die Messlatte für eine Zustimmung höher. Bevor die Union überhaupt - wenn überhaupt -zustimme, müsse der fertige Gesetzestext her. Zusagen allein reichten nicht. Beide Seiten (Regierung und Opposition) müssen sich bewegen!
Herkunft: focusonline - 🏆 6. / 82 Weiterlesen »

Bericht: Ampel gibt in Bürgergeld-Streit mit Union nachSeit Langem ringen Ampel und Union um eine Einigung beim Bürgergeld. Laut einem Zeitungsbericht geben SPD und Grüne nun den Forderungen der Union nach. Bei den Sanktionen sollen sich die Parteien auf einen Kompromiss geeinigt haben, heißt es demnach. Bleibt alles beim 'Alten'. 👎 Darum wird aus Deutschland auch nichts mehr. 😉 Die Lernresistenz ist zu sehr ausgeprägt. 🤮 👍🏻 Die Union hat in der Politik Nichts zu Suchen.
Herkunft: ntvde - 🏆 3. / 89 Weiterlesen »

Union und Ampel einigen sich offenbar beim BürgergeldIm Streit um das geplante Bürgergeld sollen sich Ampel-Koalition und Union auf einen Kompromiss geeinigt haben. Für Leistungsempfänger soll es bei Verfehlungen nun doch Strafen ab dem ersten Tag geben. Fauler Kompromiss? Gibt es schon einen Nichtanwendungserlass ? Prima da müssen wir in der Zukunft nicht mehr arbeiten. Der Staat wird alles übernehmen. Frage ist nur wer die Steuern bezahlt wird damit der ganze Spaß finanziert wird. Wahrscheinlich die eingewanderte Fachkräfte.
Herkunft: CityReport - 🏆 59. / 61 Weiterlesen »

Schärfere Sanktionen bei Verfehlungen: Ampel gibt im Bürgergeld-Streit mit Union offenbar nachDas Thema berge „große Schnittmengen mit der Union“, sagte FDP-General Djir-Sarai. SPD und Grüne ziehen offenbar mit. Zugleich beharren sie auf den Plan der Regelsatzerhöhung.
Herkunft: Tagesspiegel - 🏆 42. / 63 Weiterlesen »

Grünes Licht für Bürgergeld: Ampel und Union einigen sich auf KompromissNach tagelangem Ringen haben die Ampel und die Union den Weg für das geplante Bürgergeld freigemacht. SPD hat ihr Versprechen nicht eingehalten Müsste nach dem Kompromiss Hartz4 heißen Was ist mit der Lebensleistungsrente , Still ruht der See 🙈
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »

Bürgergeld: Ampel und Union räumen Streitfragen ausDie Union sperrte sich bislang gegen den Ampel-Vorschlag zur Reform von Hartz IV. Nun ist die Regierungskoalition in entscheidenden Punkten auf die Opposition zugegangen. Und das von dem Spinner, der Kriegsflüchtlinge als Sozialtouristen bezeichnet. Merz betreibt puren Populismus, komplett ohne Inhalt. NieMehrCDUCSU FDPunter5Prozent Bei diese Thema kann und darf es keinen Kompromiss geben! Es muss gestoppt werden.
Herkunft: derspiegel - 🏆 17. / 68 Weiterlesen »