Kompromiss beim Bürgergeld: Gespenster aus dem Gruselkabinett

Wer sich so wuchtig selbst lobt, scheint es nötig zu haben: CDU-Chef Friedrich Merz Foto: Michael Kappeler/dpa

Rein taktisch gesehen ist es ein Erfolg für die Union. Fraktion und Landesregierungen zogen an einem Strang. Beim Doppel-Wumms, dem 200-Milliarden-Paket, hatte die Union im Bundestag laut Nein, im Bundesrat kleinlaut Ja gesagt. Das wirkte nicht so überzeugend. Jetzt haben Merz & Co kalt die Schwäche der Ampel genutzt, denn die stand unter Zeitdruck.

Ist das Bürgergeld also kaputt, wie Merz triumphierend meint? Nein, eher demoliert. Dass es keine ersten sechs Monate ohne Sanktionen gibt, verfestigt das alte Prinzip Fordern vor Fördern. Allerdings – als sanktionsfrei war das Bürgergeld nie gedacht. Die zweite Beule ist: Arbeitslose dürfen künftig nicht mehr zwei Jahre, sondern nur ein Jahr unbehelligt größere Wohnungen nutzen. Das betrifft ein paar Tausend Haushalte – ein Unterschied ums Ganze ist es nicht.

Das wahre Problem ist der zu niedrige Regelsatz.

Das „wahre Problem“ ist, dass hier arme Menschen gegen noch ärmere ausgespielt werden - während Friedrich Merz im Privatjet nach Sylt fliegt!

Danke an bereits 77.345 Unterzeichnende! Für Geringrentner/innen in Grundsicherung SGB XII ist das 'neue' Bürgergeld ein Schlag in's Gesicht. Unterzeichnen:

Eine Partei die keine eigene Ideen hat, will jetzt das Bürgergeld für sich Verkaufen. Peinlich!!!

Wow, eine starke Leistung der CDU/CSU und auch der FDP. CDU/CSU mit 16 Jahren Reformenvermeidungseifer und jetzt mit dicken/vollen Hosen anstinken. Dob-Rindter und Bierfilzakrobaten und eine FDP, die den Partnern in den Rücken fällt, braucht D bestimmt nicht

Wenn man dem Artikel darin folgt, dass CDU und CSU dem ursprünglichen Plan der Ampel für das Buergergeld nur kleine 'Dellen' zugefügt hat, zeigt sich aber auch, dass der ursprüngliche Plan nur ein kleines Reförmchen war, finde ich.

Außer billigste Hetzkampagnen:

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