Ampel-Koalition und Unionsfraktion verhandeln weiter über einen Gesetzentwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten. Aus der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wurden der Deutschen Presse-Agentur in Berlin entsprechende Gespräche bestätigt. «Eine Einigung zu diesem Entwurf gibt es nicht», sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz .
Man nehme die Bedenken und Diskussionen der vergangenen Wochen aber ernst und sei offen für Gespräche über die Reform. Ärger gab es in der Unionsfraktion darüber, dass der Entwurf Buschmanns öffentlich wurde. Man erwarte, dass die Ampel-Parteien endlich zu einer seriösen Zusammenarbeit zurückkehrten, hieß es. Es herrsche in der Union Unmut über die wiederholte einseitige «Durchstecherei» aus als vertraulich vereinbarten Gesprächen.
Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Ampel und Union beraten über Schutz für VerfassungsgerichtBundesjustizminister Buschmann hofft auf die nötigen Mehrheiten, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärker im Grundgesetz zu verankern.
Herkunft: morgenpost - 🏆 64. / 61 Weiterlesen »
Ampel und Union beraten über Schutz für VerfassungsgerichtDie Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche ...
Herkunft: weserkurier - 🏆 55. / 62 Weiterlesen »
Ampel und Union beraten über Schutz für VerfassungsgerichtDie Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.
Herkunft: mz_de - 🏆 115. / 51 Weiterlesen »
Noch keine Einigung: Ampel und Union erarbeiten Plan für Schutz des VerfassungsgerichtsSeit Monaten diskutieren die Regierung und die oppositionelle Union darüber, ob und wie man das Bundesverfassungsgericht besser vor extremen Kräften wie der AfD schützen kann. Jetzt gibt es einen ersten Gesetzesentwurf - aber noch keine finale Einigung.
Herkunft: ntvde - 🏆 3. / 89 Weiterlesen »
Ampel und Union kommen bei Verhandlungen zu Schutz von Bundesverfassungsgericht vor radikalen Parteien voranDie Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP kommt bei ihren Verhandlungen mit der Union über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts voran. Bundesjustizminister Buschmann sagte dem 'Redaktionsnetzwerk Deutschland', es liege mittlerweile ein Gesetzentwurf als Arbeitsdokument vor.
Herkunft: DLFNachrichten - 🏆 96. / 51 Weiterlesen »
Schutz des Verfassungsgerichts: Ampel und Union wollen Grundgesetz ändernJetzt also doch: Zum Schutz des Verfassungsgerichts sollen zentrale Regelungen ins Grundgesetz. Etwa die Zahl der Richter und deren Amtsdauer. Das sieht ein erster Gesetzentwurf vor. Auch soll die Unabhängigkeit des Gerichts und die Verbindlichkeit von Entscheidungen gesichert werden.
Herkunft: rponline - 🏆 8. / 75 Weiterlesen »