Die Erfahrungen aus anderen Ländern haben gezeigt wie leicht Extremisten Einfluss auf die Justiz nehmen können.
Darüber werde nun beraten. Ziel sei eine Verständigung auf eine Grundgesetzänderung noch in der bis Herbst 2025 laufenden Amtszeit der Regierung. Es müsse gelingen, die notwendigen Mehrheiten zu organisieren, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz stärker zu verankern, erklärte der FDP-Politiker. In der CDU/CSU hieß es, die Gespräche seien auf einem guten Weg, wenngleich es noch keine Einigung gebe.
Bisher kann das Gesetz über Zuständigkeiten und Verfahrensweisen des Verfassungsgerichts noch mit einfacher Bundestagsmehrheit geändert werden. Das hatte Befürchtungen für den Fall von Wahlerfolgen radikaler Parteien genährt.
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