Schwierige Regierungsbildung: Bulgarien steuert auf vorgezogene Parlamentswahl zu

hat die populistische Partei »Es gibt so ein Volk« den Versuch abgelehnt, eine neue Regierung zu bilden und damit den Weg zur vorgezogenen Wahl geebnet. Der Schritt erfolgte, nachdem die Mitte-rechts-Partei Gerb und ihr früherer Koalitionspartner »Wir setzen den Wandel fort« erklärt hatten, sie könnten keine neue Regierung bilden.

»Wahlen sind die höchste Form der Demokratie«, sagte Iwaylo Walchew, der Vize-Vorsitzende der ITN-Parlamentsfraktion, bei einem Treffen mit Präsident Ruben Radew. Das Mandat zur Regierungsbildung werde nicht erfüllt. Radew sagte, er werde nun mit der Suche nach einem geschäftsführenden Ministerpräsidenten beginnen. Dieser solle ein Kabinett bilden, das mit der Organisation einer vorgezogenen Parlamentswahl beauftragt sei.

Denkow trat zurück, um der Gerb die Regierungsführung für neun Monate zu ermöglichen, wie dies nach der Wahl im vergangenen Jahr vereinbart worden war. Am Mittwoch lehnte er Radews Einladung ab, eine Regierungsbildung zu versuchen. Bei der Wahl im vergangenen April belegte die Gerb den ersten Platz und gewann 69 Sitze im 240 Sitze umfassenden Parlament. Der von »Wir setzen den Wandel fort« geführte Block errang 64 Sitze. Laut Verfassung muss sich das Parlament vor vorgezogenen Wahlen nicht auflösen.Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.

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