Trump darf Asylbewerber nicht nach Mexiko ausweisen

Neuer juristischer Rückschlag für die strikte Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump: Ein Bundesrichter aus Kalifornien hat am Montag eine Anordnung von Trumps Regierung zur Rückführung von Asylbewerben nach Mexiko kassiert. Richter Richard Seeborg erklärte, die US-Regierung könne in Mexiko nicht den Schutz von «Leben und Freiheit» der Betroffenen garantieren. Trump reagierte erbost auf die Entscheidung.

Umgesetzt wurde die Massnahme ab Januar zunächst am Grenzübergang San Ysidro in Kalifornien und später auch im kalifornischen Calexico und im texanischen El Paso. Die scheidende Heimatschutzminister Kirstjen Nielsen hatte vor wenigen Tagen eine Ausweitung des Programms angekündigt. Die Bürgerrechtsbewegung ACLU und mehrere andere Organisationen hatten im Namen von elf Asylbewerbern aus El Salvador, Honduras und Guatemala, die an US-Grenzübergängen abgewiesen und nach Mexiko zurückgeschickt wurden, gegen die Massnahme geklagt.

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