Härte gegen Besetzer bleibt Papiertiger

Am Ende der Debatte konnte sich Stefan Feldmann ein maliziöses Grinsen und den Satz «Tja, ‹Dead on Arrival› sagt man dem» nicht verkneifen. «Dead on Arrival» nennt man in der Elektronikbranche Geräte, die funktionsunfähig beim Kunden ankommen.

Noch vor einem Jahr wäre das ein fast sicherer Garant dafür gewesen, dass das Vorhaben später definitiv überwiesen wird. Doch ab Anfang Mai präsentiert sich der Kantonsrat anders zusammengesetzt, und die Mehrheit haben dann mit SP, GLP, Grünen, AL und EVP jene Parteien, die sich gestern gegen die ­Initiative ausgesprochen haben. In der zweiten Lesung in ein paar Monaten dürfte das Begehren daher abgelehnt werden.

Die Befürworter hielten dem entgegen, die Gesellschaft dürfe keine «rechtsfreien Räume» ­tolerieren. Marc Bourgeois schilderte eindringlich, gegen welche Vorschriften Hausbesetzer angeblich verstossen: das Baurecht, das Gastgewerbegesetz, Lärmvorschriften, «vom Hausfriedensbruch gar nicht erst zu reden».

Benedikt Hofmann las das Votum der abwesenden Nina Fehr Düsel vor, und die liess keinen Zweifel daran, wer der eigentliche Adressat der Initiative ist: «Die Stadt Zürich legt gegenüber Hausbesetzern eine falsche Toleranz an den Tag.»Auch das war für die Gegner kein Argument. Laura Huonker monierte: «Egal, in ­welchem Kleid, der Vorstoss ist eine Lex Zürich. Das ist ermüdend.

Wenn die Vermieter und der Gesetzgeber im Gegenzug die bestehenden Gesetze über erlaubte Nettorenditen auf Mietobjekten beachten, dann wird das kein Problem sein. Bisher ist das in den Agglomerationen flächendeckend nicht der Fall.

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