Racial-Profiling-Urteil macht Druck auf Polizei; auch in Bern?

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Der Gerichtshof für Menschenrechte rüffelt die Schweiz wegen einer rassistisch motivierten Polizeikontrolle. In Bern stellen sich alte Fragen neu.

Plötzlich ist sie wieder da, die Debatte über diskriminierende Polizeikontrollen. «Bahnbrechend», «wegweisend», «ein Meilenstein»: So reagierten Rechtsexperten und Betroffene auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser, die sich vor neun Jahren am Zürcher Hauptbahnhof ereignet hatte.

Insgesamt gingen 225 Meldungen zu Rassismus und Gewalt im öffentlichen Raum oder in Schulen ein. Im Gegensatz zum neuen Online-Meldetool der Stadt Bern, «Bern schaut hin», werden die Meldungen beim GGG-Fon überprüft.Meldungen wegen rassistischer Polizeikontrollen haben nach einem pandemiebedingten Rückgang wieder leicht zugenommen und sind nun ungefähr auf dem Niveau von 2019.

Unklar ist auch, ob die Kantonspolizei Bern bei Kontrollen einen Grund angeben muss. Man könne die entsprechenden Fragen nicht in dieser kurzen Frist beantworten, heisst es bei der Medienstelle. Auch die Frage, inwiefern Rassismus in der Polizeischule thematisiert wird, kann die Medienstelle nicht beantworten.

Die Behauptung stützt sie auf Aussagen von Betroffenen, meist sind das junge dunkelhäutige Männer. «Bei völlig unbescholtenen Leuten lösen entgegenkommende Polizisten dann Angst aus», sagt die 39-Jährige, die in der Sicherheitskommission des Grossen Rats sitzt.

 

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