Pfingstweidpark: Stadtrat schreibt Besetzern eine Rechnung

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Aktivistinnen und Aktivisten besetzten im Mai den Pfingstweidpark – dazu äusserte sich nun der Stadtrat. (Abo+)

Mit grosser Wahrscheinlichkeit hätte es zu einer Eskalation geführt und möglicherweise gar verletzte Personen auf beiden Seiten gegeben, wenn die Polizei die Besetzung des Pfingstweidparks vom 25. bis 27. Mai gewaltsam aufgelöst hätte. Dieser Meinung ist der Stadtrat, wie er in der Antwort auf eine Interpellation der beiden FDP-Gemeinderätinnen Elisabeth Schoch und Martina Zürcher schreibt.

Diese demonstrierten mit ihrer Veranstaltung gegen das Bundesasylzentrum, das demnächst eröffnet wird, und gegen die Asylgesetzrevision, die seit dem Frühjahr in Kraft ist.Geordnet war der Rückzug allerdings nicht, schliesslich musste Entsorgung + Recycling Zürich nach der dreitägigen Party 1,5 Tonnen Abfall entsorgen. Das verursachte Kosten von 3860 Franken.

Interessant in der Interpellationsantwort sind nicht nur diese Zahlen. Sondern auch, dass die Linksaktivisten die Kosten für die Abfallentsorgung übernehmen. Das ERZ kann sie der Ansprechperson, die der Polizei bekannt ist, in Rechnung stellen. Anders verhält es sich mit den Kosten, welche die Sprayereien verursacht haben. Dafür muss sich nicht die Ansprechperson verantworten. Für die Verrechnung müsse die jeweilige Täterschaft eruiert werden, schreibt der Stadtrat. Strafanträge seien eingereicht worden und die Ermittlungen noch am Laufen.

Der Stadtrat schreibt auch, dass er Sprayereien mit diskriminierendem Inhalt oder Gewaltaufrufe verurteile. Die Graffiti riefen dazu auf, das Asylzentrum und den Renaissance Tower zu sprengen und Polizisten zu töten.Der Stadtrat spricht sich klar gegen Räumungen aus: Dort, wo Besetzungen toleriert würden, «verlaufen die meisten Haus- und Arealbesetzungen ohne grössere Probleme», schreibt er.

 

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