Neue Überbrückungsrente für SVP «unbrauchbar»

Ausgesteuerte Personen über 60 Jahre sollen eine existenzsichernde Überbrückungsrente erhalten bis zur ordentlichen Pensionierung. Das schlägt der Bundesrat vor, neben Massnahmen zur Förderung inländischer Arbeitskräfte.

Diese gezielten Verbesserungen seien ohnehin nötig, könnten aber im Abstimmungskampf helfen, sagte Keller-Sutter auf entsprechende Fragen. Zustande gekommen seien sie dank den Sozialpartnern. Dass diese die Reihen geschlossen hätten, sei wichtig mit Blick auf die anstehenden Entscheide, sagte Keller-Sutter. «Der Bundesrat will keine gespaltene Schweiz.»Die meisten Massnahmen zielen auf ältere Arbeitnehmende ab.

Die Rente der Pensionskasse würde nach Abzug eines Freibetrags als Einkommen angerechnet. Bei einer Weiterversicherung in der bisherigen Pensionskasse könnten die Beiträge als Ausgabe angerechnet werden. Plafoniert werden soll die Überbrückungsrente auf den dreifachen Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf. Für Alleinstehende sind das 58'350 Franken, für Ehepaare 87'525 Franken.

Die meisten Massnahmen sind zeitlich befristet bis 2024. Insgesamt beziffert der Bundesrat die Kosten beziehungsweise das Investitionsvolumen auf rund 300 Millionen Franken. Gesetzesänderungen braucht es nur für die Überbrückungsrente. Der Bundesrat hat das Innendepartement beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.

Der Arbeitnehmer-Dachverband Travail.Suisse spricht in seinem Communiqué von «konkreten Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer» in der Schweiz. Ab 60-jährige Erwerbslose vor dem Gang zur Sozialhilfe und Altersarmut zu schützen, sei mehr als überfällig. Mit der Überbrückungsrente schliesst sich in den Worten des SAV eine Lücke für ältere Menschen, die lange erwerbstätig gewesen seien und in schwierigen finanziellen Verhältnissen lebten. Sie müssten so bis zur Pensionierung keine Sozialhilfe beziehen.Die Sozialhilfekonferenz begrüsst die Überbrückungsrente und die verstärkte Förderung von älteren Arbeitslosen in der Arbeitsvermittlung.

1.) Das Problem der Kündigung und Aussteuerung fängt schon ab 50 Jahren an. 2.) Die PFZ mit der EU soll um jeden Preis durch diesen Kuhhandel 2.0 gerettet werden. 3.) Ausgesteuerte wollen einen Job, keine Almosen. 4.) Die Einwanderung billiger jungen Leute aus der EU bleibt.

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