Das verspricht die SVP sich vom «Klimagipfel»

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«Liberale Klimapolitik auf dem Prüfstand»: Unter diesem Motto treffen sich SVP und FDP.

eingewilligt hat. Wie die NZZ vermeldet, wollen sich die beiden am 1. Juni samt Entourage und Experten in Hunzenschwil AG treffen. «Liberale Klimapolitik auf dem Prüfstand» lautet demnach das Motto der geplanten Zusammenkunft. Eingefädelt wurde sie von Nationalrätin Doris Fiala, Präsidentin der FDP-Frauen.Wie politisch-konkret die Veranstaltung in Hunzenschwil wird, ist freilich unklar.

Dass das Treffen am 1. Juni daran etwas ändern wird, darauf weist zurzeit wenig hin. Im Gegenteil: Auf Anfrage erteilt SVP-Chef Rösti linker «Panikmache, Verbotswahn und fundamentalistischem Erziehungszwang» eine ausdrückliche Absage. Die SVP setze stattdessen auf «eigenverantwortliches Handeln».

Die nächsten klimapolitischen Entscheide stehen schon bald auf der Agenda. Im Herbst dürfte der Ständerat das Co2-Gesetz behandeln, und schon vorher wird sich das Parlament mit verschiedenen Vorstössen befassen. Interessant wird es nicht zuletzt am 22. Juni: Dann entscheiden die FDP-Delegierten über ihre Klima-Strategie.

 

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