Innenpolitischer Streit in den USA blockiert Hilfe für Israel

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Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete am Donnerstag zwar einen Gesetzentwurf mit milliardenschwerer Unterstützung für Israel. Die Hilfen sind darin aber an Bedingungen geknüpft, was bei US-Präsident Joe Biden und seinen Demokraten wiederum auf vehementen Widerstand trifft. Die Gesetzespläne haben daher keine Chance, vom Senat verabschiedet zu werden und am Ende in Kraft zu treten.

Die Führung der Republikaner in der Parlamentskammer nahm daher eine Trennung vor und legte zunächst ein Paket allein zu Israel vor. Der nun beschlossene Entwurf sieht Hilfen für Israel in Höhe von 14,3 Milliarden Dollar vor. Zur Gegenfinanzierung sind dabei allerdings Kürzungen bei der US-Steuerbehörde IRS im gleichen Umfang eingeplant.

 

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