Eine Gewerkschaft schert aus

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund ist im Moment der wohl mächtigste europapolitische Akteur des Landes. Das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union wäre vermutlich schon lange unterzeichnet – würde nicht der SGB massive Kritik am ausgehandelten Vertrag üben, weil er um den Schutz der Schweizer Löhne fürchtet.

Bisher trugen die dem SGB angeschlossenen Gewerkschaften den Kurs ihres Dachverbands grösstenteils widerspruchslos mit. Diesen Samstag aber könnte erstmals eine bedeutende Gewerkschaft aus der Oppositionsfront ausscheren. Der Verband des Personals öffentlicher Dienste behandelt an seinem Kongress in St. Gallen ein Positionspapier zu Europa, das sich tonal und teilweise auch inhaltlich von den SGB-Verlautbarungen unterscheidet.

Dass sich eine grosse Schweizer Gewerkschaft ausdrücklich zum Rahmenabkommen bekennt, wäre eine Premiere.will, dass die Beziehungen der Schweiz zur EU weiterentwickelt werden», heisst es im Positionspapier. «Längeres Stillstehen würde die Schweiz als Werkplatz des Industrie- und des Dienstleistungssektors zunehmend von seiner Lebensader abhängen.

Dass sich eine grosse Schweizer Gewerkschaft ausdrücklich zum Rahmenabkommen bekennt, wäre eine Premiere. Der SGB sah bisher davon ab, einen Rahmenvertrag als erstrebenswertes Ziel hinzustellen. Mit Vehemenz wies er stattdessen darauf hin, dass der ausgehandelte Text die flankierenden Massnahmen zum Schutz des hiesigen Arbeitsmarkts der EU-Gerichtsbarkeit preisgebe.VPOD-Generalsekretär Stefan Giger möchte nun ein anderes Signal aussenden.

Sollte die Wende des VPOD andere Gewerkschaften zu mehr Kooperationswillen gegenüber der EU ermutigen, würde das die Befürworter des Rahmenabkommens stärken. Beim SGB will man allerdings von einem inhaltlichen Dissens nichts wissen. Tonalität und Akzente könnten sich je nach vertretener Klientel von Gewerkschaft zu Gewerkschaft unterscheiden, sagt SGB-Zentralsekretär Daniel Lampart.

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