Nicht weniger als 39 Geschäfte will der Bundesrat an diesem Mittwoch diskutieren. Eine so lange Liste an Traktanden haben auch langjährige Beobachterinnen und Beobachter schon seit längerer Zeit nicht mehr gesehen. Die lange Liste zeigt, dass die Wahlen nach den letzten, zweiten Wahlgängen vom vergangenen Sonntag definitiv vorbei sind. Auffallend viele Geschäfte betreffen das Innendepartement des abtretenden Bundespräsidenten Alain Berset.
Bundesrat plant Massnahmen gegen steigende Mieten Der Bundesrat will Massnahmen ergreifen, um die Entwicklung der steigenden Mieten zu dämpfen. Er hat das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung beauftragt, Massnahmen auszuarbeiten, die kurzfristig umgesetzt werden können. Diese sollen auf Verordnungsebene geschehen und folgende Punkte beinhalten: Der Satz für den Teuerungsausgleich auf dem Eigenkapital soll von bisher 40 Prozent auf 28 Prozent reduziert werden. Allgemeine Kostensteigerungen sollen nicht mehr pauschal weitergegeben werden können, sondern das effektive Ausmass nachgewiesen werden müsse
Bundesrat Geschäfte Diskussion Steigende Mieten Maßnahmen
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