Baume-Schneider: «Die 13. Rente wird im Januar 2026 ausbezahlt» ++ Bereits ein Hickhack um Finanzierung bei Parteispitzen

Baume-Schneider: «Die 13. Rente wird im Januar 2026 ausbezahlt» ++ Bereits ein Hickhack um Finanzierung bei Parteispitzen

Der Kanton Uri hat mit Céline Huber wieder eine Frau in der Regierung. Sie kann den Sitz des abtretenden Beat Jörg verteidigen. Ins gleiche Horn bläst auch Thierry Burkart. «Wenn nun der Mittelstand stärker belastet werden soll, widerspricht das komplett dem Volksentscheid», sagt der FDP-Präsident. Denn Ziel der Initianten sei es ja gerade gewesen, den Mittelstand mit einer 13. AHV-Rente zu entlasten.

Sie verspricht eine rasche Umsetzung. Die AHV brauche rasch zusätzliche Mittel. In den nächsten Wochen werde sie dem Bundesrat eine Diskussionsgrundlage unterbreiten. Im Zentrum stehen höhere Lohnabgaben und eine höhere Mehrwertsteuer.Erst seit Anfang Jahr steht SP-Bundesrätin Elisabeth Baume dem Innendepartement vor. Sie wechselte nach dem Rücktritt von Alain Berset überraschend vom Justiz- ins Innendepartement.

In den Hauptfragen hatten die Stimmberechtigten den Gegenvorschlag mit 71,4 Prozent der Stimmen angenommen. Die Initiative der SVP kam auf einen Ja-Stimmenanteil von 55,8 Prozent. Um das von SP, Grünen, EVP, Grünliberalen und weiteren links-grünen Gruppierungen lancierte Vorhaben war in den vergangenen Monaten eine heftige Diskussion entbrannt. Bürgerliche und Anwohner des Zürichsees sprachen von Enteignung und Rechtsbruch. Dabei hält das Zürcher Planungs- und Baugesetz eigentlich bereits seit 1991 fest, dass See- und Flussufer im Kanton freizuhalten und ihre Begehung zu erleichtern sei.

Herzstück des Ausbauprojekts ist die Verlängerung der Piste 28 um 400 Meter in Richtung Westen sowie die Verlängerung der Piste 32 um 280 Meter nordwestwärts. Die dritte Piste 34 bleibt, wie sie ist. Ziel der Verlängerungen ist, dass künftig alle Flugzeugtypen auf allen Pisten starten und landen können. Das bringe nicht mehr Starts und Landungen, sondern mehr Stabilität in den Flugbetrieb, argumentiert der Flughafen.

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