Aargauer SVP-Politiker Naveen Hofstetter schuldig wegen Rassendiskriminierung

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Menschen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften seien als unnatürlich beziehungsweise Personen zweiter Klasse zu betrachten: Für diese Aussage auf Facebook hat das Bundesgericht den SVP-Politiker Naveen Hofstetter nun verurteilt und den Schuldspruch des Obergerichts bestätigt. Das konnte auch sein neuer Anwalt Luzi Stamm nicht verhindern.

Menschen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften seien als unnatürlich beziehungsweise Personen zweiter Klasse zu betrachten: Für diese Aussage auf Facebook hat das Bundesgericht den SVP-Politiker Naveen Hofstetter nun verurteilt und den Schuldspruch des Obergerichts bestätigt. Das konnte auch sein neuer Anwalt Luzi Stamm nicht verhindern.

Hofstetter bringe mit seinem Beitrag zum Ausdruck, dass Personen, die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften leben, als unnatürlich beziehungsweise Menschen zweiter Klasse zu betrachten seien. Dass er gleichgeschlechtliche Partnerschaften als unnatürlich bezeichne, sei eine pauschale Verunglimpfung und Herabsetzung.

Vor Bundesgericht liess sich Hofstetter vom Badener alt Nationalrat Luzi Stamm vertreten. Das habe sich so ergeben, sagt Hofstetter. Jurist Stamm ist nach seinem Ausscheiden aus dem Nationalrat Ende 2019 als Anwalt tätig. Seit 2020 hat er Mandanten in sieben Fällen vor Bundesgericht vertreten.

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