Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDas Bundesgericht hat die Verurteilung eines Aargauer SVP-Politikers wegen Rassendiskriminierung bestätigt. Er hatte 2021 im Vorfeld der Abstimmung «Ehe für alle» drei Beiträge auf seinem Facebook-Profil veröffentlicht, in denen er Menschen aus Afrika und gleichgeschlechtliche Paare verunglimpfte.
In seinen Posts schrieb er unter anderem, es sei Realität, «dass häufig die jüngsten Mädchen von Männern afrikanischer Herkunft sexuell belästigt werden». Wenn nun zugelassen werde, dass in naher Zukunft dann auch afrikanische Flüchtlinge kleine Mädchen zwecks sexueller Handlungen adoptieren dürften, «dann Gute Nacht mit unserer Kultur».
Relevant sei zudem, dass beim Durchschnittsleser eine Assoziation mit der Hautfarbe hervorgerufen werde. Diese sei insbesondere ein Merkmal, das die Rasse im Sinne der Bestimmung im Strafgesetzbuch auszeichne.
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