SVP-Politiker will Klimakleber in Knast stecken

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«Liberate Switzerland» hat am Auffahrts-Donnerstag die Gotthard-Autobahn A2 blockiert. SVP-Nationalrat Mike Egger fordert Gefängnis für sie.

Um Punkt 11.20 Uhr geht auf der ohnehin schon staugeplagten A2 Richtung Süden plötzlich gar nichts mehr. Fünf Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe «Liberate Switzerland» blockieren die Strasse, zwei haben sich an den Asphalt geklebt. Ihr Ziel: ein «Notsignal» zu senden für eine schärfere Klimapolitik, wie die Gruppe nach der Aktion in einer Medienmitteilung sagt.

Bundesrat sagt: Haft ist schon jetzt möglich Der Bundesrat ist nach wie vor nicht begeistert von einer härteren Gangart. Wie er in seiner Stellungnahme zu Eggers Vorstoss schreibt, werden bei einer Blockade-Aktion schon jetzt zahlreiche Gesetze gebrochen. In Frage komme beispielsweise Hausfriedensbruch, Nötigung oder eine «grobe Verletzung der Verkehrsregeln». Je nachdem seien dafür heute schon Gefängnis- oder Geldstrafen möglich.

 

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