VdB über Antrag auf Exekution: 'Hat es in dieser Form noch nicht gegeben'

Daten und eMails hätte das Finanzministerium dem Ibiza-U-Ausschuss vorlegen müssen. Das hatte der Verfassungsgerichtshof festgestellt. Geschehen ist das bisher nicht. Nun hat das Höchstgericht bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Exekution dieser Entscheidung im Finanzministerium beantragt.

Die Verfassungsrichter haben festgestellt, dass das Erkenntnis vom 3. März"eine Leistungspflicht enthält, die zwangsweise durchgesetzt werden kann", hieß es in einer Aussendung am Donnerstag. Er werde seine"verfassungsgemäßen Pflichten erfüllen", sagte Van der Bellen. Blümel habe ihm selbst in einem persönlichen Gespräch garantiert, dass er dem Erkenntnis nachkommen werde."Sollte das nicht der Fall sein, werde ich meinen verfassungsgemäßen Pflichten entsprechen", stellte Van der Bellen klar. Die Verfassung regle das Zusammenleben:"An diese Regeln haben wir uns alle zu halten.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch und FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker forderten den Rücktritt Blümels. FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer kritisierte nicht nur die ÖVP, sondern auch den Bundespräsidenten.

Die Abberufung des Ministers muss folgen! Der braucht eine Gerichtsentscheidung, um gesetzesmäßig zur Ordnung gerufen zu werden. In welcher Republik leben wir?

Das war eine blöde Aktion des BMF oder der Opposition die auf die Akten nicht warten wollte, wie von Blümel versprochen - halt nach Durchsicht damit keine persönlichen Daten von 3en herumschwirren. Die Wahrheit wird wohl irgendwo in der Mitte liegen.

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