- allerdings erst nach einem Erkenntnis des VfGH. Er ortet eine Geringschätzung des Parlaments und bezeichnet das Verhalten von Bundeskanzler Sebastian Kurz als"sehr merkwürdig".
„Denn Entscheidungen des VfGH sind von Staatsorganen auf Punkt und Beistrich unverzüglich umzusetzen. Und wenn das nicht passiert,Ein auf die Verfassung angelobter Bundesminister ignoriere das Erkenntnis des Höchstgerichts. Im Vorjahr habe Bundeskanzler Kurz Kritik von Juristen an Ausgangsbeschränkungen als „juristische Spitzfindigkeiten“ bezeichnet.
, dann würde das auf das Rechtsbewusstsein der Bürger natürlich möglicherweise abfärben. „Und das ist sicher ein ganz fatales Signal, das da gesendet wird.“ Auch die Aussage des Kanzlers nach dem Misstrauensvotum, das die Regierung bekommen habe im Jahr 2019, das Parlament habe abgestimmt, aber das Volk würde entscheiden, zeige deutlich die Redeweise des Bürgerblocks am Ende der ersten Republik,"Sozusagen die sind zweitrangig, die wirklichen Entscheidungen trifft eh das Volk."
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