Tursky gegen Änderungen bei Pendlerpauschale: 'Ganz klares Nein'

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Der Finanzstaatssekretär ist optimistisch, dass die ÖVP bei der NR-Wahl auf Platz eins landet.

einen Riegel vor."Die ÖVP stellt die Pauschale nicht in Frage", sagte Tursky im APA-Interview. Auf die Frage, ob an der Pendlerpauschale etwas geändert werden solle, erklärte Tursky:"Ganz klares Nein". habe hier eine klare Meinung:"Sowohl der Vorarlberger Magnus Brunner als auch ich sind ganz klar für die Pendlerpauschale." Dies sei eindeutige ÖVP-Position.

Auch zu einem weiteren Punkt, das Finanzministerium betreffend, nahm Tursky Stellung. Zuletzt hatte es Forderungen von Länderseite nach einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung der Gemeinden gegeben - Vorarlbergs LH eine zusätzliche"Gemeinde-Milliarde"."Einigermaßen befremdlich" nannte dies nun Tursky und unterstrich die bereits bekundete ablehnende Haltung des Finanzministeriums.

Die Gründe würden wohl tiefer liegen:"Wir waren ein Leben lang damit konfrontiert, dass es uns irgendwann nicht mehr so gut gehen wird wie der Generation davor. Die Menschen haben nun das Gefühl: Das geht in Erfüllung." Das"Problem der etablierten Parteien" - dazu zählte Tursky ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS - sei zudem, das sie zu Zeiten der Corona-Krise"Verantwortung übernommen" haben.

Die Zeit des Staatssekretärs in der Bundespolitik wird jedenfalls in ein paar Monaten enden. Er tritt bekanntermaßen als Bürgermeisterkandidat eines bürgerlichen Bündnisses bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl im April an. Danach wird Tursky in die Stadtpolitik wechseln - auch im Falle einer Niederlage, wie er mehrfach ankündigte und betonte.

 

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