Supreme Court wies Bannons Antrag auf Haftaufschub zurück

Das Oberste Gericht der USA hat den Antrag auf Aufschub der viermonatigen Haftstrafe des einstigen Chefstrategen von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, zurückgewiesen. Der Supreme Court gab am Freitag keine Begründung für seine Entscheidung. Bannon wollte erreichen, dass er seine Haft nicht antreten muss, bis final über die Berufung gegen seine Verurteilung wegen Missachtung des Kongresses entschieden ist.

Ein Richter hatte vor einigen Wochen entschieden, dass Bannon seine Haftstrafe am 1. Juli antreten muss. Der ultrarechte Publizist und Verschwörungstheoretiker Bannon war vor rund zwei Jahren verurteilt worden, weil er eine Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 ignoriert und angeforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt hatte. Bannon stellt die Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert dar.

Trumps Anhänger hatten am 6. Jänner 2021 den Parlamentssitz gestürmt. Der Kongress bestätigte damals formal den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl. Trump wiegelte seine Anhänger bei einer Rede mit der Behauptung auf, er sei durch massiven Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Infolge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben. Bis heute erkennt der Republikaner seine Niederlage gegen Biden nicht an.

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