Höchstgericht: US-Richter im Fahnenskandal

der USA steckt wieder in einem Skandal, und das zu einem Zeitpunkt, in dem das Vertrauen in das Höchstgericht bereits auf einem Rekordtief ist. Nach einem Bericht der „“ hatte Richter Samuel Alito nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 die US-Fahne verkehrt herum gehisst und 2023 die sogenannte Pine-Tree-Fahne hochgezogen. Beide Symbole wurden beim Angriff auf das Kapitol getragen. Alito erklärt seitdem, dass seine Frau für die Fahnen verantwortlich war.

Schwierig ist zu beurteilen, ob Alito aufgrund der Verwendung der Fahnen in einem Verfahren gegen Trump als befangen gelten könnte. Beide Seiten des politischen Spektrums werden ihre jeweils politisch gefärbten Argumente pro und contra einbringen. Nach Artikel III Abschnitt I der US-Verfassung dürfen Richter ihr Amt ausüben, „solang ihre Amtsführung einwandfrei ist“.

Trotz des neuen Verhaltenskodex und der Zuständigkeiten von Repräsentantenhaus und Senat bleibt der Supreme Court eine sich selbst kontrollierende Institution. In der Praxis obliegt die Entscheidung, ob sich ein Richter bei Interessenkonflikten für befangen erklärt, einzig bei diesem.

Fazit: Bindende Regeln zur Wahrung der Unbefangenheit und politischen Unabhängigkeit des Supreme Court sind notwendig. Ein entsprechender Kongressbeschluss bedürfte parteiübergreifender Unterstützung, die angesichts der Polarisierung der demokratischen und republikanischen Partei unwahrscheinlich ist. Der einfachste Weg für den Supreme Court wäre, seinen Verhaltenskodex weiterzuentwickeln und einen Durchsetzungsmechanismus einzuführen.

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