Gewessler in der „ZiB 2“: Der Grant der Ministerin

Was jetzt? Kann das Renaturierungsgesetz kommen oder bleibt die Blockade der Bundesländer aufrecht? Klimaschutzministerin Leonore Gewessler forderte Antworten ein – in ungewöhnlich scharfem Ton.

In der politischen Kunst des Antwortens, ohne sich festnageln zu lassen, ist die grüne Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler eine Meisterin. Ihr besonderes Talent, auf eine Ja/Nein-Frage mit einer „Warum“-Gegenfrage zu antworten, brachte sie auch am Dienstagabend in der „ZiB 2“ zum Einsatz – aber nur kurz.

Die Position der Länder halte sie für „wirklich zukunftsvergessen“, sagte sie. Vor allem von Wiens roten Bürgermeister Michael Ludwig forderte sie Antworten ein. Wien und Kärnten waren zuletzt abgerückt von der gemeinsamen Stellungnahme der Bundesländer, durch die das Gesetz blockiert wird. Ob die Länderstellungnahme für Wien nun noch gilt oder nicht, ist nicht ganz klar. Sie wolle, dass Ludwig „jetzt die Karten auf den Tisch legt“, sagte sie.

Geht das überhaupt, rein rechtlich gesehen? „Es sei mir erlaubt, eine Rechtsauslegung zu hinterfragen, die immer die Position der ÖVP stützt“, so die Ministerin. Generell schien die Geduld der Grünen erschöpft, wenn es um den Koalitionspartner ging. Gefragt nach den „konkreten Sorgen“, die das Gesetz bereite, verschränkte sie die Finger, „Nein, bitte“, entfuhr es ihr, ehe sie die „große Flexibilität“ des Gesetzes betonte.

Auch bei anderen Themen hakt es zwischen Türkis und Schwarz, beim Klimaplan, und bei der Gasversorgung, die immer zum überwiegenden Teil von Russland abhängt. Hier übte sie Kritik, indem sie betont die andere Partei ausließ: „Ich sage jetzt explizit: Die Grünen arbeiten seit zwei Jahren in dieser Regierung daran, den Karren aus dem Dreck zu ziehen, in den ihn andere Regierungen gefahren haben“.

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