'Streng geheim': Ibiza-Video wird am Montag an U-Ausschuss geliefert

Ein Ordner und ein Datenträger: Das ist der Inhalt einer Lieferung, die ab Montag dem Untersuchungsausschuss zur Ibiza- bzw. Casinos-Causa zur Verfügung steht. Die Fraktionen erhalten Einsicht in das komplette Ton- und Bildmaterial sowie das dazugehörige ungeschwärzte Transkript.

Für die Einsicht wurde die höchste Sicherheitsstufe 4"streng geheim" festgelegt. Das bedeutet: Wenn ein Mandatar über die Inhalte spricht oder sie gar weitergibt, drohen bis zu drei Jahre Haft.Die Tatsache, dass der U-Ausschuss das gesamte Material bekommt, ist einer Initiative der Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos zu verdanken.

Der Verfassungsgerichtshof entschied am 4. Dezember, dass die Schwärzungen nicht zulässig seien. Der U-Ausschuss habe Anspruch auf alles, das dabei hilft, die politische Verantwortung aufzuklären. Das Höchstgericht stellte klar: "Die Bundesministerin für Justiz ist verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss das Ton- und Bildmaterial des 'Ibiza-Videos' und die dazugehörigen Transkripte im Umfang des Gegenstandes der Untersuchung unabgedeckt vorzulegen."

was soll der mist? die sollen lieber die ganze korruptionsfälle rund um schramböck, mahrer und kurz untersuchen!!!!

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