U-Ausschuss: Ibiza-Video bleibt streng geheim

U-Ausschuss: Ibiza-Video bleibt streng geheim

19.03.2021 03:24:00

U-Ausschuss: Ibiza-Video bleibt streng geheim

Mehrere Fraktion hatten gefordert, dass die Sicherheitsstufe des Ibiza-Videos im U-Ausschuss herabgestuft wird. Das lehnte die Präsidiale des Parlaments ab.

pocketDie Situation ist schon etwa skurril. Das Online-Medium Exxpress zeigt seit Dienstag der Öffentlichkeit das Ibiza-Video in mehreren Teilen und in voller Länge, aber im U-Ausschuss bleibt das Ibiza-Video nach wie vor auf einer hohen Sicherheitsstufe. Das ist das Ergebnis der heutigen Präsidiale, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Mehrere Fraktionen hatten eine Herabstufung des Videos gefordert. Auf eine diesbezügliche Anfrage von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) an das Justizministerium hat dieses eine Beibehaltung der Klassifizierungsstufe vier bzw. streng geheim dringend empfohlen. Dem leistet Sobotka Folge.

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